Wir sind nun also mitten in den Wahlen und das Militär steckt in einer tiefen Krise. Nach den blutigen und schrecklichen Ausschreitungen vor 3 Wochen, bei denen ca. 40 Menschen ihr Leben lassen mussten und zahllose teils schwer verletzt wurden, befinden wir uns nun also mitten in den Wahlen zum neuen Parlament. Wir sahen furchtbare Bilder von Protestierenden, denen per Kommando gezielt in der Muhammed Mahmud Straße zwischen dem Tahrir und dem Innenministerium die Augen ausgeschossen wurden und Bilder von Menschen, die im eingesetzten Tränen- und Nervengas unter Krämpfen auf der Straße erstickten um anschließend auf den Müll geworfen zu werden. Die Straße ist noch immer durch eine dicke Steinmauer blockiert und wurde in “Augen des Lebens” umbenannt. Der Tahrirplatz davor hat derzeit leichte Ähnlichkeit mit einem Festivalgelände oder einem größeren Berliner Wagenplatz (in meinen Vergleichen fällt mir durchaus ein gewisser Eurozentrismus auf, durch meine Sozialisation habe ich aber eben diese Assoziation).
Aus Planen und Decken haben sich die Menschen hier eine ziemlich große Zeltstadt errichtet… und das auf dem Knotenpunkt der Stadt… wo sonst 8-10 spurig sich der motorisierte und unmotorisierte Verkehr stinkend aneinander vorbei schiebt, sitzen nun Menschen um kleine Feuer und Feuertonnen herum, manche singen oder tun oder nichttun halt irgendwas anderes. An einer anderen Ecke (freilich, der Tahrir ist ein runder Platz…und hat bekanntlich nicht so viele Ecken) stehen Menschen vor einer selbstgebauten Bühne und hören Redner_innen zu, rufen Sprechchöre oder schlendern einfach Süßkartoffeln essendvorbei.
Wie kam es eigentlich dazu, dass der Tahrir jetzt wieder von hunderten (tausenden?) Menschen besetzt ist?
Nunja. Nach einer Großdemonstration am Freitag, dem 18. 11. entschlossen sich 60 Einzelpersonen dazu, dass sie über Nacht auf dem Platz bleiben wollen. Am Samstag kamen dann ungefähr 140 Leute ihre Freund_innen auf dem Tahrir besuchen. Da warens dann schon 200. Die Riot-Polizei entschloss sich daraufhin zur Räumung des Platzes, woraufhin weitere paar hundert Freund_innen der Besetzer_innen herbeieilten. Was folgte, waren die Bilder von tagelangen Straßenschlachten in den Nachrichten. Für mich war es, obwohl ich “nur” die letzten Tage davon miterlebte unglaublich, das zu sehen. Da wurde Nervengas gegen Demonstrant_innen eingesetzt, geschossen, zeitweise wirkte es, als würde der halbe Platz in Flammen und Nebel stehen, da waren eigens engagierte Kriminelle, die schlagend und überfallend ihr Unwesen trieben. Auch von versuchten Vergewaltigungen war die Rede.
Seither blicke ich relativ kritisch auf den stylischen popavantgardistischen “I love Riot”-Aufkleber an meinem Kühlschrank und frage mich, ob das ein Produkt aus sogenannten “Wohlstandskinderkreisen” ist.
Die anschließenden Wahlen in den ersten 7 Provinzen, zu dem der Stadtkern Kairos zählt, gingen genauso überraschend wie vorhersehbar aus. Meiner Meinung nach spiegeln sie die fühlbare Unsicherheit der Bevölkerung relativ gut wieder. Mit großem Vorsprung gewannen die gemäßigt islamistischen Muslimbrüder mit ihrer Partei “Für Freiheit und Gerechtigkeit” mit etwas mehr als 45%. Sie sind das Bekannte, sie arbeiten seit mehr als 80 Jahren in sozialen Bereichen und auf der Straße. Knapp gefolgt von den Salafist_innen mit 20%, die ihren Erfolg wohl Geldern vorrangig aus Saudi Arabien zu verdanken haben. Überraschend ist der Erfolg der liberalen und linken Parteien, die sich zu einer Bündnispartei zusammengeschlossen haben. Mit mehr als 20% bilden sie mindestens die drittstärkste Kraft. Die ebenfalls neue Partei der “Revolutionsjugend” hat zwar mit nur 3% der Stimmen nur mäßigen Erfolg, allerdings hatten die auch die wenigste Organisationszeit und die wenigsten Gelder zur Verfügung. In Zukunft werden sie wohl bündnisartig mit den Linken und Liberalen zusammen arbeiten.
Das Wahlsystem an sich ist wahnsinnig kompliziert und schwer verstehbar. Meine Freundin hat dazu aber für Interessierte einen gut recherchierten Beitrag geschrieben: http://victoria-in-cairo.blog.de/2011/11/26/revolutionaere-wahlen-12222027/. Ich frage mich oft, wie 40-50% Analphabet_innen in diesem Land dieses System verstehen sollen. Da war es auch geschickt von den Muslimbrüdern sich an den Wahltagen vor die Wahllokale zu stellen und den Leuten zu erklären, wen sie wählen sollen.
Ich hab keine Ahnung warum, aber weil die Salafist_innen mit den Linken und Liberalen etwa gleichauf waren, musste es in den letzten Tagen noch eine Stichwahl geben. Die war dann endgültig völlig paradox. Ich hörte die Geschichte einer koptischen Christin, die in ihrem Wahlbezirk noch die Auswahl hatte zwischen einem Muslimbruder und einem Salafisten. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ein anderer Bekannter hatte noch die Auswahl zwischen zwei Muslimbrüdern und schenkte sich den Wahlgang.
In unserem Wahlbezirk traten die Salafist_innen übrigens mit einem Plakat an, über das ich mir noch nicht sicher bin, ob ich darüber weinen oder lachen soll. Zu sehen sind darauf drei bärtige Islamisten und eine vollverschleierte Frau*, die kandidieren. Kurz darauf war die Frau* auf den Plakaten nicht mehr zu sehen, sondern wurde durch einen weiteren bärtigen Mann* ersetzt, mit der Unterschrift: “Hier kandidiert die Frau dieses Mannes”.
Wie auch immer die Wahlen jedoch genau ausgehen: Die Muslimbrüder werden sich, ob sie wollen oder nicht, mit den Linken und Liberalen gemeinsame Lösungen finden müssen, wollen sie das Land vor der wirtschaftlichen Verwüstung bewahren. Sie müssen gemeinsam eine Lösung der sozialen Frage finden und diese Veranwortung werden sie auch nicht allein tragen wollen.
Und das Militär? Das steckt, wie eingangs erwähnt, in einer tiefen Krise. Keine_r mag sie mehr. Selbst für eine pro-Militärregierung gerichtete Demonstration mussten sie Anhänger_innen bezahlen. Mehr und mehr wird das Militär nach quasi 60 Jahren Militärregierung in der arabischen Welt als Institution an sich kritisiert und in Frage gestellt. Diese altbackenen Generäle haben es schlicht und einfach nicht drauf, ein Land zu regieren. Die Wirtschaft ist hinüber, der Tourismus und die internationalen Investitionen sind dahin. Der Militärrat reagiert hingegen stetig mit Repression: in Militärgerichten wurden bislang über 12.000 Zivilist_innen, u.a. viele Blogger_innen zu teils jahrelangen Haftstrafen verurteilt, wobei das Militär die sagenhaft dumme Strategie fährt, gerade besonders bekannte Blogger_innen (wie Alaa Abd el-Fattah oder den Militärdienstverweigerer und Friedensaktivisten Michael Nabil) zu inhaftieren, was wiederum für jede Menge Aufmerksamkeit sorgt. Sie scheinen sich im Eigentor-schießen zu üben. Ansonsten scheinen sie keine klare Strategie zu verfolgen, sie reagieren stetig auf den Druck von der Straße und stoßen bei Versuchen ihre eigene Machtstellung zu festigen auf zu großen Widerstand um entsprechende Gesetze zu manifestieren. Und: sie sind intransparent wie kaum eine andere Institution und werden dadurch immer heftiger in die Kritik genommen.
Außerdem haben sich nach dem Sturz Mubaraks über 90 Gewerkschaften gegründet und eine nie dagewesene Streikwelle überflutet das Land, selbst die Staatsbeamten, wie etwa bei der ägyptischen Telekom, streiken teils wochenlang.
Die ägyptische Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten hochgradig politisiert, wodurch es wohl auch in Zukunft egal sein wird, wer wie das Land regiert. Die Politik wird weiter auf der Straße ausgehandelt werden. Zumindest in dem Punkt bin ich optimistisch.
